Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen der Hans Soldan GmbH (im Nachfolgenden Soldan) und deren Kunden, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
   
2. "Kunde" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung von Ware bei Soldan in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
   
3. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
   
4. Es bestehen ergänzende Bedingungen für die Produkt- und Dienstleistungsgruppen
   
   • Schilder, Stempel und Sonderanfertigungen,
   • Reparatur- und Wartungsdienstleistungen sowie
   • Druckerzeugnisse (Hans Soldan Druck GmbH)
     Diese können unter "www.soldan.de", Navigationspunkt "AGB", eingesehen oder telefonisch unter 0201 8612-123 angefordert werden.

Diese können unter "www.soldan.de", Navigationspunkt "AGB", eingesehen oder telefonisch unter 0201 8612-123 angefordert werden.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in den jeweils aktuellen Werbemitteln stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine Bestellung an Soldan
   
2. richtet, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Soldan behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor.
   
3. Nimmt Soldan ein Angebot des Kunden nicht an, teilt Soldan dies dem Kunden mit. Soldan kann ferner dem Kunden ein Gegenangebot unterbreiten, über dessen Annahme der Kunde frei entscheiden kann.
   
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von Soldan; dieser Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass Soldan mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen und eine etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. § 2 Nr. 4 Satz 2 gilt entsprechend.
   
5. Stellt sich heraus, dass bestellte Waren nicht verfügbar sind, behält sich Soldan den Rücktritt vom Vertrag vor. Soldan wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten.
   
6. Übersteigt eine Bestellung handelsübliche Mengen, behält sich Soldan eine entsprechende Beschränkung vor.
   
7. Der Kaufvertrag kommt – wenn nicht zuvor die Annahme durch Soldan erklärt wurde - erst zustande durch die Zusendung der vom Kunden bestellten Artikel.
   

§ 3 Preise

1. Die angebotenen Preise verstehen sich zuzüglich der bei Auslieferung geltenden gesetzl. Mehrwertsteuer.
   
2. Die in den jeweiligen aktuellen Werbemitteln angegebenen Preise betreffen den Zeitpunkt der Herausgabe des jeweiligen Werbemittels; Preisänderungen nach diesem Zeitpunkt bleiben vorbehalten. Bei bereits geschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen.
   
3. Die Preise für Bücher und Zeitschriften unterliegen der Buchpreisbindung und werden inklusive der gesetzl. Mehrwertsteuer ausgewiesen.
   

§ 4 Lieferung und Kosten

4. Für jede Bestellung erhebt Soldan eine Versandkostenpauschale in Höhe von 4,95 € (zzgl. gesetzl. MwSt.), soweit nicht ein in diesen oder ergänzenden Bedingungen angesprochener Sonderfall vorliegt. Diese Pauschale entfällt für Bücher und Zeitschriften bei Online-Bestellungen.
   
5. Bei einem Bestellwert unter 30,00 € netto wird ein Mindermengenzuschlag von 4,95 € zzgl. gesetzl. Mehrwertsteuer erhoben. Dieser Zuschlag entfällt für Bücher und Zeitschriften bei Online-Bestellungen.

1. Bei Lieferungen laufender Ergänzungsbezüge, Updates und Fachzeitschriften berechnet Soldan die anfallenden Versandkosten.
   
2. Teillieferungen bleiben vorbehalten. Durch Teillieferungen entstehende höhere Kosten trägt Soldan.
   
3. Die Lieferungen erfolgen frei Verwendungsstelle, Büromöbel generell frei Haus, es sei denn, dass eine Anlieferung frei Verwendungsstelle schriftlich vereinbart wurde.
   
4. Zusätzliche Aufwendungen für Spezialverpackungen bei Transporten durch Bahn oder Spedition werden gesondert nach Art und Umfang berechnet.
   
5. Transporte durch Bahn oder Spedition erfolgen nur im Auftrag, auf Kosten und auf Gefahr des Kunden.
   
6. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, des Verlustes oder der zufälligen Verschlechterung der Sache sowie die Preisgefahr gehen mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dasselbe gilt für die Gefahr der verzögerten Lieferung.
   
7. Auslandslieferungen erfolgen zu gesonderten Konditionen, die dem Kunden nach Auftragserteilung mitgeteilt werden.
   

§ 5 Rückgaberecht

1. Der Kunde hat das Recht, die Ware innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt zurückzugeben. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der rechtzeitige Zugang der zurück gegebenen Ware bei Soldan.
   
2. Der Kunde muss mit Soldan telefonisch oder schriftlich Kontakt aufnehmen, um eine kostenlose Abholung durch den Logistikpartner zu veranlassen. Die unbenutzte Ware ist möglichst in der Originalverpackung zur Abholung bereitzustellen.
   
3. Das Rückgaberecht ist ausgeschlossen bei Computern, bei Software mit gebrochenem Siegel, bei allen Büromöbeln, die in unterschiedlichen Farbvarianten erhältlich sind und in der Regel nach Bestelleingang gefertigt werden, bei solchen Waren, die nicht in unseren jeweils aktuellen Werbemitteln vorgestellt sind und/oder speziell auf Kundenwunsch angefertigt worden sind, sowie jegliche Sonderanfertigungen und bei Verbrauchsmaterialien, die sich nicht mehr in ungeöffneter Originalverpackung befinden. Ebenfalls von dem Rückgaberecht sind Zeitschriftenabonnements und Ergänzungslieferungen (hier gelten die Bezugs- und Kündigungsbedingungen der Verlage), Mängelexemplare, Buchbindearbeiten sowie Zeitschrifteneinzelhefte ausgenommen.
   

§ 6 Zeitschriftenabonnements, Ergänzungsbezüge / Updates

Zeitschriftenabonnements laufen bis zum Ende des Kalenderjahres der Bestellung und verlängern sich jeweils um ein Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Gibt der jeweils herausgebende Verlag in den Bezugsbedingungen für den Kunden günstigere Fristen und Zeitpunkte an, so nehmen wir eine Kündigung auch zu diesen Bedingungen an. Die Bezugsbedingungen können dem Impressum der jeweiligen Zeitschrift entnommen werden. Bei Ergänzungsbezügen zu Loseblattwerken und Updates zu CD-ROM/DVD gelten die Kündigungsfristen der herausgebenden Verlage.

§ 7 Gewährleistung

1. Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er sich bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen. Ohne Bestätigung trägt der Kunde die Beweislast für einen Transportschaden. Die Ware selbst ist auf sichtbare Transportschäden unverzüglich, d.h. spätestens am folgenden Werktag nach Empfang der Ware auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen. Dabei entdeckte Mängel sind Soldan unverzüglich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft den Kunden.
   
2. Soldan leistet selbst oder durch die Zulieferer für Mängel der Ware nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Ersatzlieferung kann auch durch Lieferung einer Ware mit gleichwertiger Nutzungsdauer erfolgen.
   
3. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
   
4. Später entdeckte Mängel sind Soldan ebenfalls unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im Übrigen gilt § 377 HGB entsprechend.
   
5. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
   
6. Ist die Durchführung des Auftrages, insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streiks, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten oder aus vergleichbaren
   Gründen nicht möglich, so wird die Durchführung des Auftrages nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers bestehen. Sofern es sich um erhebliche Verschiebungen handelt, wird der Auftraggeber hierüber informiert. Lässt sich die Durchführung des Auftrags innerhalb eines zumutbaren Zeitraums nicht nachholen, besteht ein Rücktrittsrecht der Vertragsparteien. Dieses Rücktrittsrecht ist durch schriftliche Erklärung auszuüben. Eine gewährte Vergütung wird in diesem Falle erstattet.
   

§ 8 Haftung

1. Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haftet Soldan nicht - gleich aus welchem Rechtsgrund - für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch Soldan, den gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich die Haftung von Soldan der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachte sonstige Pflichtverletzungen haftet Soldan nicht.
   
2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens.
   
3. Eine Haftung besteht nicht für Schäden am gelieferten Produkt oder dritten Komponenten, die im Rahmen der Hard- und Softwarelieferung oder beim Installationsservice auf Nichtbeachtung der Anleitung bzw. technischen Anforderungen oder unzureichende Schutzvorkehrungen des Auftraggebers gegen Datenverlust beruhen.
   

§ 9 Zahlung Per Rechnung

1. Soldan liefert - vorbehaltlich der Regelung im nachfolgenden Satz - gegen Rechnung. Der Rechnungsversand kann nach unserer Wahl auf dem Postweg oder per E-Mail erfolgen. Der Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail im PDF-Format an die vom Kunden zum Zwecke des Erhalts bekannt gegebene E-Mail-Adresse übersandt. Der Kunde verpflichtet sich, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass er die Rechnung vereinbarungsgemäß abrufen kann. Eine Änderung der für den elektronischen Rechnungsversand benannten E-Mail-Adresse wird der Kunde unverzüglich mitteilen. Im Falle einer fehlerhaften oder schuldhaft unterbliebenen Mitteilung über die Änderung der benannten E-Mail-Adresse erstattet der Kunde den durch die Adressermittlung entstandenen Schaden. Die elektronische Rechnung gilt mit dem Eingang der E-Mail, der die elektronische Rechnung beigefügt ist, als zugegangen. Der Kunde kann die Zustimmung zu dem elektronischen Rechnungsversand jederzeit schriftlich widerrufen. Es bleibt Soldan vorbehalten, die Auftragsabwicklung gegen Teilvorauskasse oder Gesamtvorauskasse vorzunehmen. In diesem Fall erfolgt vorab eine entsprechende Information an den Kunden.
   
2. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungslegung ohne Abzug fällig und zahlbar.
   

§ 10 Eigentumsvorbehalt

1. Soldan behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und eingebauten Teilen auch im Rahmen von Dienstleistungsverträgen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
   
2. Der Kunde ist verpflichtet, Soldan jeden Wechsel seines Kanzleiortes oder seines Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offenstehen.
   

§ 11 Datenschutz & Werbesperre

1. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kundendaten getrennt als Bestands- und als Abrechnungsdaten im Rahmen der gültigen datenschutzrechtlichen Regelungen gespeichert werden.
   
2. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, durch Anruf, Schreiben, Telefax oder E-Mail, Werbezusendungen zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs werden die Kundendaten für die jeweiligen oder alle Werbemittel gesperrt.
   

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
   
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Essen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen Soldan und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.