Die Prävention von Geldwäsche ist von großer Bedeutung für Rechtsanwälte und Notare. Seit 2001 und 2005 wurden diese Berufsgruppen durch EU-Richtlinien in das Geldwäschegesetz (GwG) einbezogen. Rechtsanwälte und Notare gelten als "Gatekeeper", da sie zur Platzierung illegal erwirtschafteter Gelder missbraucht werden können. Wann unterliegen Anwälte und Notare den GwG-Pflichten? Die Verpflichtung nach dem GwG betrifft […]
Unser neuer Podcast rund um alle Themen zur digitalen Kanzlei ist da! Für die ersten Folgen konnte ich interessante Interview-Partner gewinnen, die unterschiedliche Aspekte des modernen Rechtsmarktes beleuchten. Dabei geht es z.B. darum, was man als Kanzlei auf seinem Weg zur Digitalisierung von den großen Legal-Tech Pionieren lernen kann. Wie man Kriterien für eine sinnvolle […]
Wenn man wie ich in einem Juristenhaushalt lebt, passiert es gelegentlich, dass beim Abendessen Rechtsprobleme diskutiert werden. Jüngst hat mich ein solches Gespräch zu einem Experiment veranlasst, von dem ich in diesem Blogbeitrag berichten will. Meine Frau erzählte nicht ohne Stolz, dass sie ein Urteil des OLG Karlsruhe gefunden hat, das sie der Gegenseite ordentlich […]
1. Was ist eigentlich die Mandatsannahme? Die Mandatsannahme stellt einen integralen Teil der Rechtspraxis dar. Sie ist der Prozess, bei dem Anwälte potenzielle Mandate evaluieren, relevante Informationen sammeln und schließlich entscheiden, ob sie eine rechtliche Vertretung übernehmen. Dieser Prozess ist oft komplex und zeitaufwendig und sorgt für Arbeit bei Mandanten, Fachkräften und Rechtsanwälten. Außerdem erfordert […]
Die in diesem Blog schon mehrfach dargestellten Rechtsgrundlagen zur elektronischen Signatur sollen hier noch einmal kurz zur Einleitung dienen. Einfache Signatur, qualifizierte elektronische Signatur und beA-Karte Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können als elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht […]
Das beA funktioniert nicht, aber der Schriftsatz muss unbedingt übermittelt werden. In diesen Fällen darf das alte Telefax wieder seine Dienste leisten. Allerdings legt der Bundesgerichtshof (BGH) strenge Maßstäbe an, wenn es um die Glaubhaftmachung technischer Störungen und der Ersatzeinreichung über Telefax geht. Um so bemerkenswerter ist daher ein Zwischenurteil in einer Streitigkeit um die […]
Jeder, der im Internet surft, kennt sie: die Cookie-Banner. Sie tauchen sofort auf, wenn eine Webseite aufgerufen wird, und zwingen den Besucher zur Entscheidung: Cookies – ja oder nein oder nur teilweise? Zugegeben, das kann schon lästig sein. Verzichten dürfen die Betreiber deshalb aber keinesfalls auf die kleinen Textdateien, die über eine Webseite im Internetbrowser […]
Kaum wurden die beA-Karten für die Postfachinhaber getauscht, schon steht der nächste Wechsel an. Die ersten beA-Mitarbeiterkarten wurden im Herbst 2016 ausgegeben. Und bei einer Gültigkeit von 7 Jahren steht hier nunmehr ein weiterer Wechsel an. Anders als bei den Postfachinhabern allerdings vollzieht sich ein Wechsel hier automatisch. Die Postfachinhaber werden über beA kontaktiert, dass […]
Die Zeit drängt: Bis zum 1. Januar 2024 müssen sich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) in Köln registrieren, sofern sie Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (GwG) sind. Das ist immer dann der Fall, wenn sie bei bestimmten Geschäften und Tätigkeiten mitwirken, die in § 2 Absatz 1 Nr. 10 GwG aufgeführt werden. […]
