Jetzt ist es so weit: Rund zweieinhalb Jahre nach der Verkündung tritt nun zum 1. Januar 2024 das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Die Reform bietet auch für Anwältinnen und Anwälte Neuerungen, was die rechtliche Organisation ihrer Berufsausübungsgesellschaften betrifft. So soll das modernisierte Personengesellschaftsrecht für mehr Rechtsklarheit und mehr Transparenz bei der […]
In den vergangenen Wochen haben viele Kanzleien wieder Post von der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer bekommen. Es geht um den Tausch der beA-Karten für Kanzleimitarbeitende sowie der beA-Softwarezertifikate. Bereits im vergangenen Jahr wurden die beA-Karten für Anwälte und Anwältinnen ausgetauscht. Aus dem gleichen Grund müssen nun auch die beA-Karten für Mitarbeitende und die beA-Software-Zertifikate ausgetauscht werden, […]
Gerichtsverhandlungen sollen häufiger als bisher über Videokonferenzen stattfinden. In solchen – dafür geeigneten – Verfahren müssen die Parteien dann nicht mehr den Weg ins Gericht antreten. Sogar Vorsitzende Richterinnen und Richter sollen die Verhandlung aus dem Homeoffice führen dürfen. Das ist keine Zukunftsmusik, sondern fast beschlossene Sache. So hat der Bundestag am 17. November 2023 […]
Die Prävention von Geldwäsche ist von großer Bedeutung für Rechtsanwälte und Notare. Seit 2001 und 2005 wurden diese Berufsgruppen durch EU-Richtlinien in das Geldwäschegesetz (GwG) einbezogen. Rechtsanwälte und Notare gelten als "Gatekeeper", da sie zur Platzierung illegal erwirtschafteter Gelder missbraucht werden können. Wann unterliegen Anwälte und Notare den GwG-Pflichten? Die Verpflichtung nach dem GwG betrifft […]
Unser neuer Podcast rund um alle Themen zur digitalen Kanzlei ist da! Für die ersten Folgen konnte ich interessante Interview-Partner gewinnen, die unterschiedliche Aspekte des modernen Rechtsmarktes beleuchten. Dabei geht es z.B. darum, was man als Kanzlei auf seinem Weg zur Digitalisierung von den großen Legal-Tech Pionieren lernen kann. Wie man Kriterien für eine sinnvolle […]
Wenn man wie ich in einem Juristenhaushalt lebt, passiert es gelegentlich, dass beim Abendessen Rechtsprobleme diskutiert werden. Jüngst hat mich ein solches Gespräch zu einem Experiment veranlasst, von dem ich in diesem Blogbeitrag berichten will. Meine Frau erzählte nicht ohne Stolz, dass sie ein Urteil des OLG Karlsruhe gefunden hat, das sie der Gegenseite ordentlich […]
1. Was ist eigentlich die Mandatsannahme? Die Mandatsannahme stellt einen integralen Teil der Rechtspraxis dar. Sie ist der Prozess, bei dem Anwälte potenzielle Mandate evaluieren, relevante Informationen sammeln und schließlich entscheiden, ob sie eine rechtliche Vertretung übernehmen. Dieser Prozess ist oft komplex und zeitaufwendig und sorgt für Arbeit bei Mandanten, Fachkräften und Rechtsanwälten. Außerdem erfordert […]
Die in diesem Blog schon mehrfach dargestellten Rechtsgrundlagen zur elektronischen Signatur sollen hier noch einmal kurz zur Einleitung dienen. Einfache Signatur, qualifizierte elektronische Signatur und beA-Karte Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können als elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht […]
Das beA funktioniert nicht, aber der Schriftsatz muss unbedingt übermittelt werden. In diesen Fällen darf das alte Telefax wieder seine Dienste leisten. Allerdings legt der Bundesgerichtshof (BGH) strenge Maßstäbe an, wenn es um die Glaubhaftmachung technischer Störungen und der Ersatzeinreichung über Telefax geht. Um so bemerkenswerter ist daher ein Zwischenurteil in einer Streitigkeit um die […]