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Störung des beA: Ersatzeinreichung kann getrennt und am selben Tag erfolgen

13. Oktober 2023
Anke Stachow
Das beA funktioniert nicht, aber der Schriftsatz muss unbedingt übermittelt werden. In diesen Fällen darf das alte Telefax wieder seine Dienste leisten. Allerdings legt  der Bundesgerichtshof (BGH) strenge Maßstäbe an, wenn es um die Glaubhaftmachung technischer Störungen und der Ersatzeinreichung über Telefax geht. Um so bemerkenswerter ist daher ein Zwischenurteil in einer Streitigkeit um die […]
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Vorsicht bei solchen Keksen

21. September 2023
Anke Stachow
Jeder, der im Internet surft, kennt sie: die Cookie-Banner. Sie tauchen sofort auf, wenn eine Webseite aufgerufen wird, und zwingen den Besucher zur Entscheidung: Cookies – ja oder nein oder nur teilweise? Zugegeben, das kann schon lästig sein. Verzichten dürfen die Betreiber deshalb aber keinesfalls auf die kleinen Textdateien, die über eine Webseite im Internetbrowser […]
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beA - Kartentausch

beA-Kartentausch Mitarbeiter – Ein stetiger Wechsel

14. September 2023
Wendy Böker
Kaum wurden die beA-Karten für die Postfachinhaber getauscht, schon steht der nächste Wechsel an. Die ersten beA-Mitarbeiterkarten wurden im Herbst 2016 ausgegeben. Und bei einer Gültigkeit von 7 Jahren steht hier nunmehr ein weiterer Wechsel an. Anders als bei den Postfachinhabern allerdings vollzieht sich ein Wechsel hier automatisch. Die Postfachinhaber werden über beA kontaktiert, dass […]
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Geldwäscheprävention

Geldwäsche-Prävention: Anwältinnen und Anwälte müssen sich rechtzeitig beim Meldeportal registrieren

31. August 2023
Anke Stachow
Die Zeit drängt: Bis zum 1. Januar 2024 müssen sich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) in Köln registrieren, sofern sie Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (GwG) sind. Das ist immer dann der Fall, wenn sie bei bestimmten Geschäften und Tätigkeiten mitwirken, die in § 2 Absatz 1 Nr. 10 GwG aufgeführt werden. […]
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Mandantenbindung über Newsletter

16. August 2023
Conrad Graf
E-Mail-Newsletter zählen zu den ältesten Marketinginstrumenten, die das Internet zu bieten hat. Dennoch sind diese auch 2023 noch das Mittel der Wahl, um Kontakt zu Ihren Mandanten zu halten. Kleine und auch mittelständische Kanzleien sind häufig nur mit konkreten Einzelmandaten beauftragt. Endet das Mandat, so endet meist auch der Kontakt zum Mandanten. Dies ist in […]
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Das Hinweisgeberschutzgesetz ist in Kraft und zwingt zum Handeln 

10. August 2023
Anke Stachow
Nach mehreren Anläufen und heftigen politischen Diskussionen ist das Hinweisgeberschutzgesetz am 2. Juli 2023 nun in Kraft getreten. Das Gesetz zielt darauf ab, Hinweisgeber in Unternehmen, Behörden und anderen Organisationen besser zu schützen. Sie sollen keine Repressalien zu fürchten haben, wenn sie auf Missstände und Gesetzes- oder Regelverstöße in ihrem beruflichen Umfeld aufmerksam machen.   Um diesen […]
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Was tun, wenn das beA nicht funktioniert? 

2. August 2023
Anke Stachow
Mit den anwaltlichen Sorgfaltspflichten nimmt es der Bundesgerichtshof (BGH) sehr genau. Das betrifft auch den Versand von fristgebundenen Schriftsätzen über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). So gibt es eine Reihe von Entscheidungen, bei denen es den Prozessbevollmächtigten genau wegen Verstößen gegen diese Pflichten die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand verwehrt wurde. Nun hat sich der […]
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Der elektronische Rechtsverkehr und die Papierakte bei Gericht 

17. Juli 2023
Wendy Böker
Das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) bestimmt, dass die Verfahrensakten bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften spätestens ab dem 1. Januar 2026 flächendeckend elektronisch zu führen sind.   Dass Einreichungen von Anwältinnen und Anwälten an die Gerichte elektronisch […]
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Aktenvernichtung für Rechtsanwälte und Notare

12. Juli 2023
Bettina Kauffel
Welche Schutzklassen/Sicherheitsstufen für Dokumente gibt es? Seit dem 25.05.2018 gelten die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und eine Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Vernichtung personenbezogener Daten fällt in den Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung gemäß Art. 4 Nr. 2 DSGVO. Das Vernichten von Datenträgern ist daher eine technisch-organisatorische Maßnahme zur Gewährleistung der Datensicherheit, insbesondere zur Verhinderung der Kenntnisnahme personenbezogener Daten durch […]
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Kanzlei Compliance im Lichte der Digitalisierung

29. Juni 2023
Christian Rekop
Regelkonformes Verhalten in Kanzleien wird durch die Digitalisierung einerseits komplexer, andererseits einfacher. Dieser Beitrag soll kurz die Herausforderungen und Benefits zusammenfassen. Ein Plus an Digitalisierung und Automatisierung bedeutet in der Regel auch ein Plus an zu beachtenden Normen. Der Datenschutz umfasst auch die Verpflichtung, Daten auf dem Stand der Technik zu verarbeiten aber auch das […]
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